Am Freitag beschließt der Bundestag den Bundeshaushalt 2019. Dieser Haushalt setzt starke Signale: Nachhaltige Investitionen in soziale Sicherheit und Zukunftschancen für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.

„Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) garantierte eine zügige und konsequente Umsetzung der Versprechen, die wir den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Koalitionsvertrag gegeben haben: hohe Investitionen in Infrastruktur, Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt und das bei einem ausgeglichenen Haushalt“, so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve. Die Bereiche, in denen sich die SPD stark gemacht hat, sind unter anderem:

Städtebau

Das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird aufgrund des erheblichen Sanierungsbedarfs um 100 Millionen Euro aufgestockt. Das Programm mit Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung wird ebenfalls um 100 Millionen Euro aufgestockt.

Zoll

„Auch im nächsten Jahr gehen wir weiter den unter Bundesfinanzminister Olaf Scholz angefangenen Weg und stärken den Zoll. Dafür nehmen wir im Vergleich zum Vorjahr 256 Millionen Euro zusätzlich in die Hand und investieren in eine bessere Ausstattung, in neue Ausbildungszentren und in mehr Personal“, so Barbara Hendricks. Zusätzlich zu den mit dem Haushalt 2018 bereits gewährten 1.400 Stellen sind im Haushalt 2019 weitere 4.700 Stellen für den Zoll vorgesehen, die gestreckt über die kommenden Jahre realisiert werden. „Das stärkt den Staat im Kampf gegen Geldwäsche und Schwarzarbeit. Um den Zoll als Arbeitgeber auch in Zukunft attraktiv zu machen, haben wir beschlossen, dass Berufseinsteiger im mittleren nichttechnischen Dienst von A6 auf A7 angehoben werden“, so Hendricks.

Klima- und Umweltschutz

Hauptverantwortlich für 90 Prozent des Plastikmülls in den Weltmeeren sind 10 Flüsse in eher ärmeren Ländern. „Wir werden dies reduzieren, indem wir in den kommenden Jahren den Export moderner deutscher Technologien mit 50 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds fördern“, so Hendricks. Zudem wurde das „Sofortprogramm Saubere Luft“ beschlossen und das Maßnahmenprogramm zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme wird über das Jahr 2020 hinaus fortgesetzt. Dafür werden insgesamt weitere 500 Millionen Euro ab 2020 zur Verfügung gestellt. Mit einem Investitionsprogramm von 45 Millionen Euro wird die CO2-arme Industrieproduktion gefördert.

Freiwilligendienste

Auch für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) stehen 40 Millionen Euro zusätzlich bereit und schaffen damit u.a. 299 zusätzliche hauptamtliche Stellen beim Technischen Hilfswerk (THW), die es künftig ermöglichen werden, dass sich ca. 2.000 junge Menschen zusätzlich im Rahmen eines BFD beim THW engagieren können. Für die weiteren Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ) werden 25 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. „Damit nähern wir uns dem Ziel, dass alle, die einen Freiwilligendienst ableisten wollen, einen Platz erhalten. Die Stärkung der Freiwilligendienste ist die sozialdemokratische Antwort auf einen CDU-Pflichtdienst“, betont Hendricks.