Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in der Fleischindustrie in Nordrhein-Westfalen steigt rasant. Allein im Werk der Firma Westfleisch in Coesfeld sind mehr als 200 Beschäftigte positiv getestet worden. Seit Mitte März sollen die NRW- Behörden über erste Infektionsfälle informiert gewesen sein. Dazu erklären NRWSPD-Landeschef Sebastian Hartmann und Schatzmeister André Stinka:
Sebastian Hartmann: „Die massenhaften Infektionen in den Fleischbetrieben in Deutschland sind ein gesundheitspolitischer Skandal und ein Armutszeugnis dieser schwarz-gelben Laschet-Regierung. Es gibt akuten Handlungsbedarf, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben zu schützen. Die Fleischindustrie ist seit Jahren durch teils katastrophale Arbeitsbedingungen aufgefallen. Viele Mitarbeiter*innen kommen aus dem Ausland und werden über Werkverträge mit oft dubiosen Subunternehmen beschäftigt.
Es gibt zwar klare Arbeitsschutzstandards, aber sie müssen auch kontrolliert werden. Die Landesregierung muss für verschärfte Kontrollen in der Lebensmittelwirtschaft und der Landwirtschaft sorgen. Karl-Josef Laumann duckt sich als NRW-Arbeitsminister und zuständiger Arbeitsschutzminister bei diesem Thema nur weg. Die Versäumnisse bei der Aufsicht der Betriebe gehen jedoch auch auf sein Konto. Er kann die Verantwortung hier nicht in der Masche der Laschet-Regierung allein auf die Kommunen und die dortigen Gesundheitsämter abschieben. Immerhin sollen die Behörden in NRW bereits seit Mitte März über erste Infektionsfälle informiert worden sein. Was Laumann seitdem beispielsweise in Coesfeld bei Westfleisch unternommen hat, um eine Ausbreitung des Virus zu unterbinden, bleibt bislang unklar.“
André Stinka: „Arbeits- und Gesundheitsschutz müssen über dem Profit stehen. Wer bereits mehr als 200 Infizierte in seinem Betrieb hat, kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Fiebermessen am Werkstor durch den Betrieb ist keine Lösung. Hier wird besonders klar: Es darf unter keinen Umständen Arbeitnehmer*innen zweiter Klasse geben. Saisonarbeiter*innen und Werkvertragsarbeiter*innen müssen gleichermaßen geschützt werden wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch. Hier geht es insbesondere um die Unterbringung und den Transport der Arbeitnehmer*innen. Viele Mitarbeiter*innen wohnen in Sammelunterkünften und fahren in Kleinbussen in den Betrieb. Abstand halten ist da sehr schwierig. NRW-Arbeitsminister Laumann weiß um die umstrittenen Zustände in der Fleischindustrie und bei Saisonarbeiter*innen in der Landwirtschaft. Aber er beflügelt mit der mangelnden Kontrolle in den Betrieben eine Kultur des Wegguckens. Minister Laumann muss jetzt die kommunalen Verwaltungen in die Lage versetzen, die entsprechenden Gebäude und Wohnungen inspizieren zu können. Hierbei geht es unter anderem um die Zahl der in einer Wohnung untergebrachten Wohnung und um das Einhalten des Abstands. Diese Kontrollen müssen unangemeldet und wegen der Pandemie mehrmals wiederholt werden.“
